Region (IT). Schuldenbremse gegen Vorbeugungspolitik, Muttis Klügster gegen Landesmutter, Kopf gegen Herz. Die NRW-Landtagswahl 2012 war kurz, intensiv und in ihrem Ergebnis glasklar. Die überwältigende Mehrheit der Wähler hat Hannelore Kraft uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen.
39 Prozent holten die Sozialdemokraten, obwohl die CDU im Vorfeld nicht müde wurde, Giftpfeile abzufeuern – vor allem gegen die Spitzenkandidatin. »Schuldenkönigin«, »Dispoqueen« – all das hat die Wähler nicht beeindruckt. Zu distanziert, zu emotions- und farblos führte Norbert Röttgen seinen Wahlkampf – und lief der SPD, die den ihren komplett auf die treu sorgende und herzliche Landesmutter zugeschnitten hatte, schnurstracks in die Falle.
Mit 26 Prozent fuhr die CDU das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein. Schon kurz nach den ersten Prognosen gab Röttgen bekannt, dass er für den Landesvorsitz der NRW-Christdemokraten nicht mehr zur Verfügung stehe und die Schuld für das Debakel auf sich nehme. »Das tut richtig weh. Ich übernehme die volle Verantwortung für die Niederlage. Wir konnten unseren Ansatz nicht vermitteln«, gibt er zu. Kurz darauf versuchten die Parteikollegen den Schaden bereits zu begrenzen. »Die NRW-Wahl hat auf Berlin keinen Einfluss«, gab Staatssekretär Peter Hintze früh am Abend zu Protokoll.
SPD-Chef Siegmar Gabriel hingegen beschwört schon die politische Wende. Die NRW-Wahl sei ein Zeichen für 2013. Seine Kronprinzessin Kraft konnte sich in der Stunde des Sieges einen Seitenhieb auf die verunglückten Wahlplakate ihres Herausforderers nicht verkneifen: »Was für ein toller Abend. Und auch dieses Mal hatten wir die richtige Agentur.«
Die hatte offenbar auch die FDP, denn der zweite große Sieger des Abends heißt Christian Lindner. Er holte unglaubliche 8,6 Prozent für eine Partei, die vor acht Wochen noch bei zwei bis drei Prozentpunkten gehandelt wurde. »Dies ist ein großartiges Ergebnis für die FDP in NRW. Wir haben der rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt. Unsere politischen Mitbewerber hatten dafür nur Spott übrig. Prinzipienfestigkeit in der Politik ist aber keine Dummheit, sondern sie zeigt Tugend und Charakter«, dafür sei man belohnt worden, so Lindner.
Nahezu unverändert stark (11,3 Prozent) ziehen die Grünen in den Landtag ein. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sieht das als Bestätigung ihrer bisherigen Politik: »Die Menschen wollen nicht nur sparen, sondern die wichtigen Dinge erhalten. Wir arbeiten für NRW. Das, was wir gemacht haben, war gut für das Land.« Für Löhrmann ist das Wahlergebnis eine klare Botschaft an Berlin: »Wir haben als Minderheitsregierung einen besseren Eindruck auf den Wähler gemacht als die Berliner Koalition, die eine Mehrheit hat.«
Die Piraten ziehen erwartungsgemäß stark mit 7,8 Prozent in den Landtag ein, die Linke wurde abgewählt.
Im neuen Landtag bekommt die SPD aktuell 93 Sitze, die CDU 63, die Grünen 27, die FDP 20 und die Piraten 18. Eine komfortable Mehrheit für Rot-Grün, mit der man nun bis 2017 durchregieren kann.
