Manuel Benning, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Ahaus, hat in der letzten Sitzung des Ahauser Rates den Budgetbericht für das 1. Halbjahr 2023 vorgestellt. Dieser fiel erfreulich aus. Es zeichnet sich ab, dass es positive Veränderungen in den Teilergebnisplänen (Budgets) für das Jahr 2023 geben wird. „Diese positiven Entwicklungen sind insbesondere auf unerwartet hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer und anderen Steuern zurückzuführen“, teilte Benning mit.
Positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen
Die wesentlichsten Abweichungen in Höhe von rund 9,36 Millionen Euro werden demnach im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft (Budget 16.01) prognostiziert. Bemerkenswert ist die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, die sich aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage besser entwickeln als ursprünglich geplant. Während der ursprüngliche Planansatz bei 32,2 Millionen Euro lag, werden nun Gewerbesteuereinnahmen von mindestens 41 Millionen Euro erwartet, ein Plus von rund 8,8 Millionen Euro. Etwa 3 Millionen Euro dieser Steigerung resultiert aus Anpassungen der Vorauszahlungen für das laufende Jahr 2023. Der Großteil von 5,8 Millionen Euro entfällt auf Nachveranlagungen für Vorjahre.
Auch andere Steuereinnahmen im Soll
Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird voraussichtlich den Ansatz von 20,5 Millionen Euro erreichen. Zum Vergleich: Im Vorjahr lag er bei 19,9 Millionen Euro. Ebenso wird der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer voraussichtlich den Ansatz von 4,6 Millionen Euro (Vorjahr: 4,8 Millionen) erreichen. Weiterhin fallen die Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz höher aus als geplant, um etwa 0,2 Millionen Euro. Dies ist auf einen höheren Rückrechnungsbetrag aus der endgültigen Festsetzung 2022 zurückzuführen.
Zinserträge höher als geplant, Kreisumlage geringer als im Ansatz
Die Zinserträge werden voraussichtlich etwa 0,5 Millionen Euro über dem geplanten Ansatz von 15.000 Euro liegen, hauptsächlich aufgrund des Liquiditätsbestandes und der gestiegenen Habenzinssätze. Die Kreisumlage wurde um etwa 0,4 Millionen Euro niedriger festgesetzt als ursprünglich geplant, was auf die Senkung des Hebesatzes durch den Kreis Borken von 24,9 % auf 24,3 % zurückzuführen ist. Die geplante Kreisumlage betrug 17,56 Millionen Euro, während die endgültig festgesetzte Kreisumlage bei 17,14 Millionen Euro liegt.
Ergebnis wird sich deutlich verbessern
Insgesamt ergeben diese positiven Veränderungen im Haushaltsjahr, dass voraussichtlich keine Beträge nach dem Covid-19-Ukraine Isolationsgesetz isoliert werden müssen, da sie nach der Saldierung nicht zu isolieren sind. Der geplante außerordentliche Ertrag von 4,0 Millionen Euro würde daher nicht benötigt. Zusammenfassend deuten die aktuellen Prognosen darauf hin, dass das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche Erträge aus der Covid 19-Ukraine-Isolation) von rund -12,86 Millionen Euro auf etwa -1,44 Millionen Euro verbessern wird.