Zum vergangenen Dienstag, 11. März 2025, hatte das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Vertreter*innen von Kommunen, die an Zwischenlager für radioaktive Abfälle angrenzen, zu einer Arbeitstagung nach Berlin eingeladen. Mit dabei waren auch Bürgermeisterin Karola Voß und der Erste Beigeordnete der Stadt Ahaus, Manuel Benning. Gemeinsam mit den anderen Vertretungen aus den Zwischenlagerregionen tauschten sie sich mit dem Präsidenten des BASE, Christian Kühn, und Mitarbeiter*innen verschiedener Fachabteilungen über Möglichkeiten kommunaler Beteiligung aus.
Suche nach Endlagerstandort im Blickpunkt
Im Blickpunkt dabei stand die laufende Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle und die in den nächsten Jahren anstehenden Verlängerungen der Zwischenlagergenehmigungen. „Den regelmäßigen Austausch zwischen den Kommunen, die einen Zwischenlagerstandort für hochradioaktive Abfälle haben, und dem Bundesamt für die Sicherung der nuklearen Entsorgung (BASE) halte ich für außerordentlich wichtig“, so Bürgermeisterin Karola Voß. „Er soll dafür sorgen, dass die Belange der Kommunen berücksichtigt werden – im Hinblick auf Sicherheit, aber auch auf eine verlässliche Lösung, dass Zwischenlagerstandorte keine Endlagerstandorte werden.“
„Fachkonferenz Rat der Regionen“
Das BASE berichtet in seinem Newsletter: […] „Bei der 2017 neu gestarteten Suche nach einem Endlagerstandort haben Zwischenlagergemeinden in den kommenden Jahren – nach Festlegung der weiter zu erkundenden Standortregionen Ende 2027 durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) – die Möglichkeit, im Beteiligungsformat „Fachkonferenz Rat der Regionen“ ihre Interessen in das Verfahren einzubringen.
Zwischenlagergemeinden sich als Triebfeder für eine sichere und zügige Endlagersuche
Dieses Beteiligungsrecht liegt noch in der Zukunft, dennoch übernehmen die betroffenen Gemeinden bereits heute durch die Zwischenlagerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aus diesem Grund ist es dem BASE ein Anliegen, frühzeitig mit den Zwischenlagergemeinden in einen vertrauensvollen und kontinuierlichen Austausch zu treten. Die Arbeitstagung in Berlin markierte hierfür den Auftakt. Im Austausch zu Fragen der End- und Zwischenlagerung wurde deutlich, dass Zwischenlagergemeinden sich als Triebfeder für eine sichere und zügige Endlagersuche verstehen. Für das BASE sind sie ein kompetenter Ansprechpartner und wichtiger Multiplikator bei der Information der Bürgerinnen und Bürger.
Bedeutung der Verfahrensdauer für die Sicherheit
In seinem Diskussionsbeitrag hob BASE-Präsident Christian Kühn mit Blick auf die verlängerte Zwischenlagerung die Bedeutung der Verfahrensdauer für die Sicherheit hervor und betonte den Einsatz des Amtes für eine Beschleunigung des Suchverfahrens. „Das BASE setzt sich dafür ein, dass bis Mitte des Jahrhunderts ein Endlagerstandort benannt wird. Wir erarbeiten im Augenblick konkrete Vorschläge für eine Beschleunigung des Standortauswahlverfahrens und auch für eine mögliche Anpassung des Standortauswahlgesetzes in den Phasen II und III durch den Gesetzgeber. Dabei müssen die Grundprinzipien des Verfahrens natürlich gewahrt bleiben: Wissenschaftlichkeit, Transparenz, Partizipation.“ betonte Kühn.
Hintergrundinformationen zum Termin: Die Arbeitstagung in Berlin am 11. März 2025 markierte den Auftakt für einen kontinuierlichen Dialog zwischen Vertreter:innen des BASE und der Zwischenlagergemeinden. Im Rahmen der Endlagersuche ist das BASE zuständig für die Einbindung der Zwischenlagergemeinden in die gesetzlichen Beteiligungsformate, insbesondere die künftige ‚Fachkonferenz Rat der Regionen‘.“
