Die Landräte des Regierungsbezirks Münster, Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), Bodo Klimpel (Kreis Recklinghausen), Dr. Christian Schulze Pellengahr (Kreis Coesfeld), Dr. Martin Sommer (Kreis Steinfurt) und Dr. Kai Zwicker (Kreis Borken) sind jetzt gemeinsam mit dem Regierungspräsidenten Andreas Bothe, dem Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Dr. Georg Lunemann, dem Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe und dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, in der Berufsbildungsstätte Westmünsterland (BBS) Ahaus zu ihrer turnusmäßigen Konferenz zusammengekommen. Sie wurden zunächst von Bürgermeisterin Karola Voß und vom Hausherrn, BBS-Geschäftsführer Jörg Olthues, willkommen geheißen.
Umfangreiche Tagesordnung
Anschließend ging es in der umfangreichen Tagesordnung u. a. um die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte. Besonders am Herzen lag den Tagungsteilnehmern der Zusammenhalt der kommunalen Familie in der aktuell politisch, wirtschaftlich und finanziell angespannten Lage. Im Blickpunkt stand dabei die Landschaftsumlage, die die 27 Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe vor allem zur Finanzierung vielfältiger Sozialleistungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zahlen müssen. Diese Umlage stellt in vielen Kreis- und Stadthaushalten eine der größten Ausgabenpositionen dar. Für die Jahre 2025 und 2026 plant der LWL einen Doppelhaushalt. Gegenüber den ursprünglichen Planungen konnte erreicht werden, dass die kommunale Ebene dabei um fast 35 Millionen Euro 2025 und 20 Millionen Euro 2026 entlastet wird. Gleichzeitig wird der LWL seinen Konsolidierungskurs fortführen.
Besondere Bedeutung für den Wettbewerb
Als „falsches Signal“ bezeichneten die Landräte den aktuellen Antrag von Grünen, SPD‚ Volt und FDP im Münsteraner Stadtrat, ab 2026 den städtischen Zuschuss für den „Münsterland e. V.“ zu halbieren. Die regionale Marketinginitiative sei zuständig für die wichtigen Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Regionalagentur und bündele auf diesen Gebieten die Kräfte des gesamten Münsterlandes. Sie habe damit ganz besondere Bedeutung für den Wettbewerb mit anderen Regionen in Deutschland – nicht zuletzt beim Gewinn von dringend benötigten Fachkräften. Zudem mache sie sich für Vorhaben mit überregionaler Strahlkraft stark. Eine Kürzung bedeute damit eine Schwächung der regionalen Kooperation und der Außenwirkung des Münsterlandes insgesamt. Sie gefährde überdies bedeutsame ökologische Projekte wie die „Öko- Modellregion“ und die regionale Produktvermarktung.
